Das Patientenrechtegesetz

Das Patientenrechtegesetz (Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten) trat am 26. Februar 2013 in Kraft. Ziel des Gesetzes ist es, die rechtliche Stellung von Patienten zu stärken, die Transparenz im Behandlungsverhältnis zu erhöhen und die Qualität der gesundheitlichen Versorgung zu verbessern. Warum wurde das Patientenrechtegesetz beschlossen? Es gibt zwar ein leistungsfähiges Gesundheitssystem […]

Urteil Az. 9 C 0566/11 Amtsgericht Bremen, 09.02.2012

Sie mussten einen Termin bei Ihrem Arzt kurzfristig absagen? Dennoch besteht kein Anspruch auf Zahlung des Honorars. Das Amtsgericht Bremen entschied mit Urteil vom 09.02.2012 (Az. 9 C 0566/11), dass ein Arzt von seinem Patienten keine Honorarzahlung verlangen darf, wenn dieser einen vereinbarten Termin kurz vorher absagt. Warum ist das so? Terminvereinbarungen dienen in Arztpraxen […]

Urteil Az. 5 U 1450/11 Oberlandesgericht Koblenz, 20.06.2012

Ärzte sind verpflichtet sich mit entsprechender Fachliteratur auf dem neuesten Stand der Kenntnisse zu halten, Nichtbeachten kann als grober Behandlungsfehler gewertet werden. In solchen Fällen wird also eine Arzthaftung in Betracht gezogen. Im vorliegenden Fall sprach das Oberlandesgericht Koblenz mit Urteil vom 20.06.2012 (Az. 5 U 1450/11) der 46-jährigen Klägerin, die drei Tage nach einer […]

Urteil Az. 5 U 202/08 Oberlandesgericht Köln, 15.07.2015

Gericht spricht Klägerin aufgrund eines durch eine  Oberschenkelamputation entstandenen Schmerzsymptoms 125.000,00 EUR Schmerzensgeld zu Nach einer Arthroskopie des rechten Kniegelenks wurde bei der Patientin eine Schädigung des Nervus peronaeus festgestellt, woraufhin vier Jahre später eine varisierende Reosteotomie zur Behandlung der Überkorrektur durchgeführt wurde. Im Jahre 2008 infizierte sich der Operationsbereich weshalb mehrere Folgeeingriffe nötig wurden. […]

Urteil Az. 26 U 199/15 Oberlandesgericht Hamm, 19.04.2016

Mangelhafte Aufklärung durch den behandelnden Arzt begründet Schmerzensgeldanspruch in Höhe von 4.000,00 EUR Im März 2013 begab sich der Kläger wegen starker Zahnschmerzen in Behandlung. Da er Angst vor zahnärztlicher Behandlung hat, sollte diese unter Betäubung durchgeführt werden. Zwei alternative Anästhesiemethoden stehen zur Auswahl: Leitungsanästhesie und intraligamentäre Anästhesie. Bei dem Patienten wurde die Leitungsanästhesie angewandt […]